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Dienstag, 1. Dezember 2020

Dirk Massat - Verleumdung im Internet - BGH zur Störerhaftung eines Hostproviders

Verleumdung im Internet? „Rufmord“ im Internet und über soziale Netzwerke?

Das Rechtsinstitut der Störerhaftung ermöglicht es, Personen in die Haftung zu nehmen, die nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung sind. Diese Haftung für Rechtsverletzungen Dritter setzt voraus, dass der Störer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beiträgt. Dabei muss der Störer zumutbare Prüfpflichten verletzen. Welche Prüfpflichten dem Störer im Einzelnen zumutbar sind, hängt von den gegebenen Umständen ab.

In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt festgestellt, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform (z.B. ebay) als Störer für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch von Dritten eingestellte Angebote haftet, sofern er auf diese Rechtsverletzung deutlich hingewiesen wird. Der Betreiber muss das Angebot dann sofort entfernen und künftig derartigen Verletzungen vorbeugen (s. zuletzt Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 57/09).

Der BGH hat sich nun erstmals mit der Störerhaftung wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung befasst (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein sog. Hostprovider. Sie stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Webseiten zur Verfügung, auf denen Benutzer sog. Blogs, also journal- oder tagebuchähnliche Webseiten, einrichten und betreiben können. Mit den Inhalten der Blogs selbst hat die Beklagte nichts zu tun.

In einem der Blogs fand der Kläger eine Äußerung, die seine Persönlichkeitsrechte verletzte. Er wies die Beklagte zunächst auf die Unwahrheit dieser Äußerung hin und nahm sie – nachdem die Äußerung nicht entfernt wurde – gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.

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Was versteht man unter Verleumdung?

Auf den ersten Blick ähneln sich die Tatbestände der Üblen Nachrede und der Verleumdung, es gibt aber einen deutlichen Unterschied. Bei einer Verleumdung geht es darum, dass jemand etwas über eine andere Person behauptet, was nicht bewiesen werden kann. Die Verbreitung dieser Behauptung zielt darauf ab, die Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen oder schlecht zu machen. Zusammenfassend gesagt: Bei einer Verleumdung wird eine Tatsache – die in irgendeiner Weise negativ ist – über eine weitere Person verbreitet und kann vorerst nicht bewiesen werden. Verleumdungen können sowohl im realen Leben als auch im Internet stattfinden, wobei das Internet aufgrund seiner Reichweite und potenziellen Anonymität besondere Risiken birgt. Anders als bei der üblen Nachrede weiß der/die Verbreiter:in der Tatsache bei der Verleumdung ganz genau, dass es sich nicht um die Wahrheit handelt. Es wird also bewusst eine Lüge über eine andere Person verbreitet. Dabei muss die Lüge von dem/der Verbreiter:in nicht selbst erfunden werden. Auch das bewusste Weitergeben einer Lüge gilt schon als Verleumdung. Bei der üblen Nachrede wiederum geht die Person fälschlicherweise davon aus, dass die verbreiteten Tatsachen wahr sind.

Wann liegt eine Verleumdung im Internet vor? Welche Aspekte sprechen für eine solche Rufschädigung?

Eine rufschädigende Äußerung im Internet kann ein Eingriff in folgende Grundrechte darstellen: Verleumdung verletzt mehrere Rechte, insbesondere: Persönlichkeitsrechte: Verleumdung greift das allgemeine Persönlichkeitsrecht an, welches das Recht auf Achtung der persönlichen Ehre und des guten Rufs umfasst. Durch die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen wird das Ansehen und die Würde der betroffenen Person in der Öffentlichkeit herabgesetzt oder verächtlich gemacht. Recht auf Schutz der Ehre: Das Recht auf Schutz der Ehre ist ein spezieller Aspekt des Persönlichkeitsrechts. Verleumdung zielt direkt darauf ab, die Ehre und den Ruf einer Person zu beschädigen, indem falsche und ehrverletzende Behauptungen verbreitet werden. Recht auf Privatsphäre: Die Verbreitung falscher Tatsachen kann auch die Privatsphäre der betroffenen Person verletzen, insbesondere wenn persönliche oder intime Details öffentlich gemacht werden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Recht am eigenen Bild: Wenn Bilder von Dir gegen Deinen willen oder ohne Dein Wissen verschickt werden. Betroffene können sich gegen Verleumdung wehren, indem sie rechtliche Schritte einleiten, wie zum Beispiel eine Strafanzeige erstatten. In Deutschland ist die Verleumdung nach § 187 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden, insbesondere wenn sie öffentlich verbreitet wird.

Was kannst Du gegen Verleumdung im Internet unternehmen?

Verleumdung im Internet kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben und den Ruf der betroffenen Person haben. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die Du ergreifen kannst um Dich gegen Verleumdung zu wehren: Beweise sichern. Erstelle Screenshots der verleumderischen Inhalte einschließlich Datum und Uhrzeit. Sichere auch URLs und speichere die entsprechenden Seiten ab. HaidAid hat z.B. eine Anleitung erstellt, die zeigt, wie Du rechtskräftige Beweise sichern kannst Plattformbetreiber kontaktieren. Nutze die Meldefunktion der jeweiligen Plattform, um die verleumderischen Inhalte zu melden. Viele soziale Netzwerke und Websites haben Mechanismen um solche Inhalte zu überprüfen und zu entfernen. Rechtliche Schritte einleiten. Erstatte Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Verleumdung ist eine Straftat und kann strafrechtlich verfolgt werden. Neben strafrechtlichen Schritten kannst Du auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Vorbeugende Maßnahmen vornehmen. Überprüfe und optimiere die Privatsphäreeinstellungen Deiner Social-Media-Profile, um den Zugang zu Deinen persönlichen Informationen zu kontrollieren. Unterstützung und Beratung holen. Verleumdung kann emotional belastend sein.

Tatbestand einer Verleumdung

Eine Verleumdung liegt vor, wenn eine Person jemand anderen der Begehung einer strafbaren Handlung (Offizialdelikt; z.B. Mord) oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, obwohl die beschuldigende Person (Täterin/Täter) weiß, dass die Verdächtigung falsch ist. Durch die falsche Verdächtigung muss die beschuldigte Person (Opfer) der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt werden. So würde beispielsweise der Vorwurf, der X hat gestern am Bahnhof mit Drogen gedealt, den Tatbestand einer Verleumdung erfüllen, wenn die Person weiß, dass der X gestern nicht am Bahnhof mit Drogen gedealt hat. Hat die Person (Täterin/Täter), welche den unwahren Vorwurf getätigt hat, die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung der Verdächtigen/des Verdächtigen unternommen hat, ist diese Person nicht zu bestrafen. Das Delikt der Verleumdung ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen bedroht. Wenn die fälschlich angelastete Handlung (Straftat) allerdings mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.